<

Neustaat

Der Staat disruptiert sich selbst.

Warum wir einen Neustaat brauchen:

Wir sind Bundestagsabgeordnete und glauben, dass wir nicht weiter machen können, wie bisher. Unseren Staat und unsere Art, Politik zu machen, müssen wir grundlegend neu organisieren. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Staat und Verwaltung sind zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. 2020 haben wir deswegen NEUSTAAT vorgestellt – 103 konkrete Vorschläge, wie wir den Staat auf allen Ebenen reformieren.

Von Blockchain bis Bildung, von Klima bis KI, von Datensouveränität bis zur Doppelrente: Mit diesem Buch wollen wir den Auftakt in ein neues Reformjahrzehnt einläuten.
Neue Gesetzgebungsprozesse, ein neues Dienstrecht, neue Methoden der Zusammenarbeit und neue, transparentere Planungsprozesse sind radikale Reformen der staatlichen Verwaltung. Viele der Vorschläge sind ambitioniert, manche Vorschläge werden Sie überraschen, doch alle sind konkret und drängen – denn die Zukunft zieht keine Wartenummer.

Was hat sich zwei Jahre nach der Veröffentlichung von NEUSTAAT bewegt? Welche Meilensteine haben wir erreicht und wo hakt es noch? Das alles erfahrt ihr auf unserer Seite.

Diese Vorschläge sind bereits in Umsetzung:

Mit der Umsetzung einiger Vorschläge konnten wir noch in der vergangenen Legislatur beginnen, folgend ein paar Beispiele:

Das fehlt dem NEUSTAAT noch:

Neustaat hat viel in Bewegung gesetzt. So gibt es mittlerweile parteiübergreifenden Konsens, dass unser Staat modernisiert werden muss. Einige Vorschläge aus unserem Buch hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag übernommen. Diese Fortschritte unterstützen wir! So sehr die Ziele richtig sind, so sehr ist die Zielerreichung bedroht. Denn: Wir können noch so viel Geld ausgeben, noch so viele einzelne Maßnahmen beschließen – wir werden unsere Modernisierungs-Ziele nicht erreichen, wenn der Staat nicht Teil der Reformen ist. Auf die wichtigsten und radikalsten Umbaumaßnahmen des Staates hat die Ampel sich bisher nicht einigen können.

Folgende Kern-Aspekte geht die Ampel nicht oder unzureichend an:

1. Wir brauchen eine Reform des Gesetzgebung: Verständlichere, digitaltaugliche Gesetze mit messbaren Zielen brauchen einen völlig neuen Gesetzgebungsprozess.

2. Wir brauchen radikal mehr technische Standards: Die bessere Zusammenarbeit von Behörden wird nur funktionieren, wenn sich alle Beteiligten auf einheitliche Software-Standards einigen und diese auch einsetzen! Das Thema wird zur Zeit politisch unterschätzt.

3. Wir brauchen eine Reform des Entscheidungsfindungs-Prozesses: Politische Entscheidungen dauern in Deutschland viel zu lang. Grund ist unser anderem, dass wir wichtige Beschlüsse in langatmigen Prozessen, in (zu) vielen Gremien und oft nur mit Einstimmigkeit fassen. Das entspricht nicht dem Tempo der Zeit und steht der Agilität im Weg.

Die wichtigsten Aufgabenfelder des NEUSTAATs:

Smarte Gesetze

Neue Gesetze – Was nicht liefert, das fliegt?

Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren revolutionieren. Jedes Jahr verabschieden wir Gesetze ohne ihren Erfolg systematisch zu erfassen. Ein Gesetz, dass zu mehr Wohnungsneubau führen soll, muss nach einer gewissen Zeit genau das auch erreicht haben. Wenn nicht, muss das Gesetz überarbeitet werden oder es läuft aus. 

Die Daten um Erfolge von Gesetzen beinahe in Echtzeit zu messen, liegen längst vor. Wir müssen diese Daten in der Politik systematisch erheben und auswerten, um Entscheidungen evidenzbasierter zu treffen und den Erfolg unserer Handlungen messen zu können. 

→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 67 bis 74 in NEUSTAAT

Neue Gesetze – Was nicht liefert, fliegt raus.

Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren revolutionieren. Jedes Jahr verabschieden wir Gesetze ohne ihren Erfolg systematisch zu erfassen. Ein Gesetz, dass zu mehr Wohnungsneubau führen soll, muss nach einer gewissen Zeit genau das auch erreicht haben. Wenn nicht, muss das Gesetz überarbeitet werden oder es läuft aus. 

Die Daten um Erfolge von Gesetzen beinahe in Echtzeit zu messen, liegen längst vor. Wir müssen diese Daten in der Politik systematisch erheben und auswerten, um Entscheidungen evidenzbasierter zu treffen und den Erfolg unserer Handlungen messen zu können. 

→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 67 bis 74 in NEUSTAAT 

Neue Kompetenzen – An der Verwaltung ist vieles faul, aber nicht die Beamten.

Wir müssen die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes stärker heben. Das Klischee des faulen Beamten ist häufig unzutreffend. Viele von ihnen sind in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt durch Vorschriften, die die Zusammenarbeit untereinander regeln. Viele dieser Regelungen basieren  auf einem über 200 Jahre alten Verwaltungsverständnis und bedürfen einer Überarbeitung. 

Wir wollen genau das tun und
neue Beförderungsgrundlagen schaffen, damit die befördert werden, die inhaltlich am Besten geeignet sind und am meisten geleistet haben
Mitarbeiter belohnen, die in Projekten Verantwortung übernehmen und sich auf Perspektivwechsel einlassen.
→ den Einstieg in die Verwaltung für Querwechsler und Berufseinsteiger niederigschwelliger und attraktiver gestalten

→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 51 bis 66 in NEUSTAAT

Kluge Verwaltungs-strukturen

Neue Kompetenzen – An der Verwaltung ist einiges faul, aber nicht die Beamten.

Wir müssen die Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes stärker heben. Das Klischee des faulen Beamten ist häufig unzutreffend. Viele von ihnen sind in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt durch Vorschriften, die die Zusammenarbeit untereinander regeln. Viele dieser Regelungen basieren  auf einem über 200 Jahre alten Verwaltungsverständnis und bedürfen einer Überarbeitung. 

Wir wollen genau das tun und

neue Beförderungsgrundlagen schaffen, damit die befördert werden, die inhaltlich am Besten geeignet sind und am meisten geleistet haben
Mitarbeiter belohnen, die in Projekten Verantwortung übernehmen und sich auf Perspektivwechsel einlassen.
→ den Einstieg in die Verwaltung für Querwechsler und Berufseinsteiger niederigschwelliger und attraktiver gestalten

→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 51 bis 66 in NEUSTAAT

Bürgerfreundlich und ergebnisorientiert.

Neue Prozesse und ein neuer Service

“Das war schon immer so.”  “Wo kommen wir denn da hin.” oder “Da könnt ja jeder kommen!” 

Jeder kennt diese Sprüche. Eingefahrene Prozesse in der Verwaltung sind ja eine Stärke, aber nicht, wenn Veränderungen dringend angezeigt sind. 

→ Wir wollen alle behördliche Entscheidungen – wo möglich – automatisieren. Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. So kompliziert ist das ja eigentlich nicht und bedarf nur in seltenen Fällen der individuellen Überprüfung durch einen Sachbearbeiter. Automatisierte Entscheidungen bringen Tempo in die Verwaltung. Die dafür notwendige Registermodernisierung konnten wir 2021 nach 10 Jahren Blockade durch FDP, Grüne und ursprünglich auch der SPD endlich umsetzen.
→ Dabei  wollen wir, dass jede Bürgerin und jeder Bürger seine Daten nur ein einziges Mal beim Staat angeben muss. Seine Personalien immer wieder neu eingeben zu müssen, zerrt an den Nerven, dauert lange und ist auch nicht datenschutzfreundlich. 
→ Wir wollen das Recht auf verbindliche Auskunft. Oft hört man ja von der Verwaltung, was alles nicht geht. Wir wollen, dass jeder das Recht darauf hat, verbindlich zu erfahren, was denn stattdessen ginge oder wie eine Lösung aussehen kann.

→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 75 bis 90 in NEUSTAAT 

Neue Prozesse und ein neuer Service

“Das war schon immer so.”  “Wo kommen wir denn da hin.” oder “Da könnt ja jeder kommen!” 

Jeder kennt diese Sprüche. Eingefahrene Prozesse in der Verwaltung sind ja eine Stärke, aber nicht, wenn Veränderungen dringend angezeigt sind. 

→ Wir wollen alle behördliche Entscheidungen – wo möglich – automatisieren. Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. So kompliziert ist das ja eigentlich nicht und bedarf nur in seltenen Fällen der individuellen Überprüfung durch einen Sachbearbeiter. Automatisierte Entscheidungen bringen Tempo in die Verwaltung. Die dafür notwendige Registermodernisierung konnten wir 2021 nach 10 Jahren Blockade durch FDP, Grüne und ursprünglich auch der SPD endlich umsetzen.
→ Dabei  wollen wir, dass jede Bürgerin und jeder Bürger seine Daten nur ein einziges Mal beim Staat angeben muss. Seine Personalien immer wieder neu eingeben zu müssen, zerrt an den Nerven, dauert lange und ist auch nicht datenschutzfreundlich.
→ Wir wollen das Recht auf verbindliche Auskunft. Oft hört man ja von der Verwaltung, was alles nicht geht. Wir wollen, dass jeder das Recht darauf hat, verbindlich zu erfahren, was denn stattdessen ginge oder wie eine Lösung aussehen kann.

→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 75 bis 90 in NEUSTAAT

Neue Standards in der Verwaltung – Finger weg vom Fax!

Zu einer besseren Zusammenarbeit und einem spürbar besseren Service werden wir in der Verwaltung nur kommen, wenn wir unsere Kommunikationsmittel und insbesondere die Software drastisch modernisieren und standardisieren. Es kann nicht sein, dass das Fax in der Verwaltung immer noch das Mittel der Wahl ist. 

Wir brauchen Softwarestandards, damit sich die Programme aller Behörden auf einer einheitlichen digitalen Sprache verständigen können. Solange der eine faxt, während der nächste ausschließlich online arbeitet und der übernächste es mal so oder mal so handhabt, wird alles nicht nur viel länger dauern, wir werden wegen der vielen Medienbrüche auch einen massiven Verlust an Informationen haben. 

Softwarestandards sind die Lösung: Jede Behörde dann ihre eigenen Programme auswählen, die alle über eine gemeinsame Schnittstelle Daten austauschen können.

→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 91 bis 94 in NEUSTAAT 

103 Antworten auf diese Fragen finden Sie im Buch!

Der Lernende Staat

Neue Standards in der Verwaltung – Finger weg vom Fax!

Zu einer besseren Zusammenarbeit und einem spürbar besseren Service werden wir in der Verwaltung nur kommen, wenn wir unsere Kommunikationsmittel und insbesondere die Software drastisch modernisieren und standardisieren. Es kann nicht sein, dass das Fax in der Verwaltung immer noch das Mittel der Wahl ist.

Wir brauchen Softwarestandards, damit sich die Programme aller Behörden auf einer einheitlichen digitalen Sprache verständigen können. Solange der eine faxt, während der nächste ausschließlich online arbeitet und der übernächste es mal so oder mal so handhabt, wird alles nicht nur viel länger dauern, wir werden wegen der vielen Medienbrüche auch einen massiven Verlust an Informationen haben. 

Softwarestandards sind die Lösung: Jede Behörde dann ihre eigenen Programme auswählen, die alle über eine gemeinsame Schnittstelle Daten austauschen können.

→ mehr dazu in den konkreten Vorschlägen 91 bis 94 in NEUSTAAT 

Die Initiatoren

Thomas Heilmann
Mitglied des Bundestages | Senator a.D.

Thomas Heilmann ist seit 1990 Unternehmer. Von 2012 bis 2016 war er Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin, seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort arbeitet er in der Digital- und Sozialpolitik. Seit 2018 gehört er dem Fraktionsvorstand an. Er zählt zu Berlins bekanntesten Serien-Gründern und Internet-Investoren (u. a. aperto, Econa, Facebook, Foodspring, MyToys, Scholz&Friends und Xing).

Nadine Schön
Mitglied des Bundestages | Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Nadine Schön ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Digitale Agenda sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Juristin absolvierte während ihres Studiums eine journalistische Ausbildung als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwischen 2004 und 2009 war sie Mitglied des Saarländischen Landtages.

Thomas Heilmann
Mitglied des Bundestages | Senator a.D.

Nadine Schön ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Digitale Agenda sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Juristin absolvierte während ihres Studiums eine journalistische Ausbildung als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwischen 2004 und 2009 war sie Mitglied des Saarländischen Landtages

Neustaat

Das Buch – „Politik und Staat müssen sich ändern.“

Experten

Vorschläge

Seiten

Leseprobe

Inhaltlich für das Wohl der Allgemeinheit und zusätzlich auch gemeinnützig.

Alle Einnahmen aus dem Buch NEUSTAAT gehen nicht an die Autoren, sondern stattdessen an eine gemeinnützige Stiftung